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Schlagwort-Archive: Politik

Plakatwahnsinn in Innsbruck

Dr. Karl Gostner ist Obmann des Tourismusverbandes Innsbruck und seiner Feriendörfer, der FPÖ-Kandidat für die Gemeinderatswahl 2012 in Innsbruck – August Penz (hier der akutelle Bericht zum Verdacht auf Verhetzung) – sein 1. Stellvertreter. Auf meine schriftliche Anfrage, wie die Meinung des Obmanns Dr. Gostner zum von der FPÖ im Rahmen des Wahlkampfes zu den Innsbrucker Gemeinderatswahlen plakatierten Wahlkampfspruch „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ ist, antwortet dieser:

„Persönlich bin ich entsetzt über die Plakate und werde heute Herrn Penz ersuchen für deren Entfernung zu sorgen. Der Tourismusverband als unpolitische Organisation verzichtet auf jeglichen Kommentar.“

Dr. Karl Gostner,

Obmann Innsbruck Tourismus

Der folgende Text, verfasst von Martin Varano, ist in vollständiger Form auf http://provinnsbruck.at/ erschienen.

Es gibt Momente, in denen man erstaunt auf Dinge reagiert, die einen bei genauerer Betrachtung vielleicht gar nicht mehr überraschen dürften. Dennoch hat mich Ihr Wahlslogan „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ persönlich mehr als nur angewidert. Noch mehr beschäftigt mich allerdings, dass solche Pauschalurteile im Zusammenhang mit anderen Nationalitäten Ihrerseits scheinbar systematisch über einen längeren Zeitraum verfolgt werden. Ich gebe mich daher auch nicht damit zufrieden, dies als einfache Wahlmasche abzutun und darüber zu schweigen – auch wenn ich dahinter billigsten Populismus vermute.

Kürzlich bin ich auf der Homepage von August Penz gewesen, um mir über Ihr politisches Agieren ein genaueres Bild machen zu können und bin dabei auf Ihre Zeitung Zukunft Innsbruck gestoßen. In der Ausgabe 2/2011 verwenden Sie auf Seite 3 folgende Überschrift: Marokkaner – Zwangsarbeit statt Drogenverkauf

Um nicht zu weit auszuholen, zitiere ich für Sie nur kurz aus dem leicht zugänglichen Wikipedia-Beitrag zum Thema Zwangsarbeit: „Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen seinen Willen gezwungen wird. Sie ist – mit verschwimmenden Übergängen – die schärfste Form der Arbeitspflicht. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) definierte 1930 in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeit die Zwangsarbeit als unfreiwillige Arbeit oder Dienstleistung, die unter Androhung einer Strafe ausgeübt wird.“ 

Update >>hier<<

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Verfasst von - 30. März 2012 in Standard

 

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Politische Stellungnahmen zu ACTA

ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ist wohl reichlich spät an die Oberfläche der medialen Öffentlichkeit gespült worden. Am 26.01.2012, also heute, wurde dieses Abkommen von der EU und 22 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Die Entscheidung, ob es schlussendlich tatsächlich in Kraft treten kann, wird das Europäische Parlament in den kommenden Monaten fällen. Ich habe mich entscheiden, eine kurze Protestmail an einige politische Vertreter aus Österreich zu senden und möchte deren Stellungsnahmen in diesem Beitrag vorstellen.

Jörg Leichtfried (Vorsitzender der SPÖ-Gruppe im Europäischen Parlament) hat mir dazu eine ausführliche und sehr transparente Antwort geschrieben:

In den letzten Tagen haben uns viele Schreiben zum Thema „ACTA“ erreicht, in denen die BürgerInnen ihre Besorgnis im Hinblick auf dieses Abkommen äußern. Aus diesem Grund möchte ich im Namen der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament eine Stellungnahme zum „Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement“ abgeben. Das Abkommen zielt darauf ab, erstmals einen umfassenden internationalen Rahmen – einen Katalog „bewährter Verhaltensweisen“ – zur Unterstützung seiner Mitglieder bei der wirksamen Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu schaffen, welche den rechtmäßigen Handel, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und Arbeitsplätze gefährden.

Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ist ein viel diskutiertes und umstrittenes Dossier im Europäischen Parlament. Vorweg möchte ich jedoch klarstellen, dass das Europäische Parlament nur die Möglichkeit haben wird, dem Abkommen als gesamtes zuzustimmen oder es abzulehnen, da das Europäische Parlament nicht befugt ist, Änderungsanträge einzubringen. Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat der österreichische Ministerrat bereits am 24. Jänner 2012 dem ACTA-Abkommen zugestimmt, was ebenfalls zu vielen Diskussionen in Österreich geführt hat.

Hinsichtlich der Position des Europäischen Parlaments zu dem Abkommen, darf ich Ihnen mitteilen, dass auch zahlreiche EuropapolitikerInnen die Bedenken im Hinblick auf eine mögliche Non-Konformität des Abkommens mit der Europäischen Grundrechtscharta teilen. Große Kritikpunkte der Europa-Abgeordneten sind einerseits die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen, andererseits die fehlende Diskussion in der Öffentlichkeit. Außerdem wurde dem Europäischen Parlament noch immer nicht der vollständige und fertige Textentwurf zu ACTA vorgelegt, nur Details wurden bisher veröffentlicht, wobei die Formulierungen darin leider nur sehr vage sind.

Die Grundproblematik ist, dass durch das Abkommen auf der einen Seite geistiges Eigentum geschützt und auf der anderen Seite auch die Grundrechte, der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen gewahrt werden sollen.

Um mehr Licht ins „Dunkel“ zu bringen und eine möglichst umfassende Meinungsbildung zu ermöglichen, wurde der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments beauftragt, eine juristische Einschätzung abzugeben. Laut Rechtsdienst stellt das ACTA-Abkommen keinen Widerspruch zum gültigen EU-Recht dar. Weiters wurden drei weitere Ausschüsse (Entwicklungsausschuss, Ausschuss für Forschung und Energie, Rechtsausschuss) des Europäischen Parlaments damit beauftragt, eine Stellungnahme im Hinblick auf das ACTA-Abkommen abzugeben – wir warten derzeit noch auf die Ergebnisse.

Wie Sie sehen stellt das ACTA-Abkommen ein schwieriges Unterfangen dar. Das Europäische Parlament nimmt seine Aufgabe jedoch sehr ernst und ist sich der Tragweite dieses Abkommens durchaus bewusst. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament am 24. November 2010 eine Resolution zu ACTA verabschiedet, in der es nochmals die Europäische Kommission und die Verhandlungsparteien dazu auffordert, die Grundrechte zu wahren und den Datenschutz im Rahmen des Abkommens zu garantieren. Nach derzeitigen Informationen wird das „Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement“ im Februar bzw. März 2012 im Europäischen Parlament behandelt werden.

Was die Zustimmung oder Ablehnung der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament betrifft, so darf ich Ihnen versichern, dass wir eine genaue und kritische Prüfung dieses Abkommens vornehmen und erst nach gründlicher Durchsicht aller Stellungnahmen eine genaue Position dazu einnehmen werden. Die SPÖ-Delegation ist der Ansicht, dass im Moment noch kein endgültiger Standpunkt zu ACTA eingenommen werden kann, da noch zu großer Aufklärungsbedarf in den oben genannten Kritikpunkten besteht.

Sie können sich jedoch darauf verlassen, dass sich die SPÖ-Delegation zu 100 Prozent für die Annerkennung und die Wahrung von Grund- und Persönlichkeitsrechten einsetzt und für freie Meinungsäußerung, freien Informationsaustausch und Datenschutz kämpft.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Leichtfried

Elisabeth Kerschbaum von den Grünen schreibt:

Danke für Ihr Mail – und ihren Einsatz gegen die unverfrorene Vorgangsweise der Bundesregierung, einen internationalen Vertrag still und heimlich zu unterzeichnen, ohne ihn vorher im Parlament zu diskutieren! Die Grünen werden sich auf allen Ebenen (EU-Parlament, Nationalrat, Bundesrat) dafür einsetzen, dass dieser Vertrag nicht rechtsgültig zustande kommt!

Wir müssen Wege finden, Urheberrechte zu schützen, ohne die Freiheit des Internets zu gefährden – ACTA ist dabei nur kontraproduktiv. Der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die internationalen Bemühungen, das Internet „in den Griff“ zu bekommen ist deshalb ein Gebot der Stunde. Ich darf Sie daher einladen, sich auch auf der Facebook-Plattform http://www.facebook.com/RausausACTA einzubringen, um diesen Widerstand zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Kerschbaum

p.s.: help us, to stop it!

Karin Kadenbach (Europäisches Parlament, SPÖ) dazu:

Vielen Dank für Ihre Nachricht! Aufgrund der hohen Anzahl der Zuschriften zu „ACTA“ haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich nicht jeder und jedem persönlich antworten kann. Im Folgenden möchte ich Ihnen meine Position zu ACTA übermitteln: http://karinkadenbach.at/?pid=5500&id=76228

Mit freundlichen Grüßen

Karin KADENBACH
Mitglied des Europäischen Parlaments

Martin Ehrenhauser, der seinen Standpunkt auch auf Twitter vertritt, äußert sich wie folgt:

Sehr geehrter Herr Sasic,

vielen Dank für ihre E-Mail. Ich kann Ihnen hiermit versichern, dass ich dem Abkommen nicht zustimmen werde.

Ich habe mich heute auch kritisch zur Unterzeichung des Abkommens geäußert und werde mich auch weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament gegen das Abkommen findet: http://is.gd/5t8wfT

Mit freundlichen Grüssen,

Martin Ehrenhauser

Von den insgesamt 363 Mailadressen, die ich angeschrieben habe, konnten sieben nicht erreicht werden. Die Adresse von H.C. Strache (hc.strache@fpoe.at) schickte mir eine automatisierte Antwort, nach der „aus organisatorischen Gründen“ E-Mails an diese Adresse nicht beantwortet werden können. Dazu gab es einen Verweis zu einem Kontaktformular auf der FPÖ-Parlamentsklub Website.

 
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Verfasst von - 26. Januar 2012 in Standard

 

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Social Media – Die fünfte Gewalt?

Die Entstehung von Watchblogs, Experten-Blogs, Warblogs oder Corporate Blogs führt zu einer steigenden Anzahl individuell gestalteter Inhalte im Internet mit unterschiedlichen politischen Interessen. In einer empirischen Untersuchung zeigte Seeber  wie das Phänomen des Bloggens zum emanzipatorischen Mediengebrauch der User beiträgt. (Seeber, 2008) Nach Döring wurden dem Bloggen dabei insgesamt sechs Funktionen zugeordnet: Archivfunktion, Reflexionsfunktion, Ventilfunktion, Sozialfunktion, Öffentlichkeitsfunktion und Kreativfunktion. (Döring, 2005, S. 8, 36-39) Es wurde deutlich, dass Blogger traditionellen Medien kritisch gegenüber stehen, Medieninhalte gezielt selbst produzieren und die Leserschaft der Blogs diese Inhalte als Alternative zu traditionellen Medien wahrnimmt. (Seeber, 2008, S. 87-99)

Populäre soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter dienen dabei zum einen als Multiplikatoren um die Reichweite der selbsterstellten Inhalte auszubauen und zum anderen dazu, neue Netzwerke untereinander zu schaffen.  „Neben dem reinen Zugang zu Informationen und Bildungsgütern ist die wichtigste Eigenschaft des Netzes, der Bildung sozialer Gemeinschaften zuträglich zu sein, indem die Gruppenbildung grundsätzlich ermöglicht und von den Eigenschaften des Mediums begünstigt wird. Die verteilte, maschenartige Struktur des Netzes macht es möglich, dass Interessensgemeinschaften miteinander Gruppenkommunikationen in verschiedenen Konstellationen aufbauen können.“ (Bieber, 2004, S. 51)

Interaktivität und soziale Interaktion im Social Web haben das Spektrum politischer Beteiligung für den einzelnen Bürger entscheidend erweitert. Von Seiten der Politik werden ebenso zahlreiche moderne Instrumente – wie internetbasierte Bürgerbefragungen – eingesetzt, um den Staatsbürger an wichtigen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen oder diesen zu erleichtern. Genauso verwenden NGO´s Social Media für die Bewusstseinsbildung in den eigenen Agenden und auf der Ebene des einzelnen Bürgers ist eine Entwicklung in Richtung „Citizen Journalism“ zu bemerken.

TBC

 

Literatur:

Bieber, Ch., Interaktivität, Frankfurt/Main: Campus Verlag GmbH, 2004

Döring, N., Blogs: Jeder ein Publizist, in: Psychologie heute 32, 2005

Seeber, T., Weblogs – die 5. Gewalt?, Boizenburg: Verlag Werner Hülsbusch, 2008

 
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Verfasst von - 20. Dezember 2011 in Standard

 

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Social Media & Politics

Social Media ist das von den Massen erschaffene Massenmedium. Der Austausch und das Teilen multimedialer Inhalte stehen an erster Stelle und es scheint als hätte das Informationszeitalter das perfekte Instrument eines weltumspannenden Kommunikationsnetzwerkes hervorgebracht. Die Entwicklung des „interconnected network“ (Internet) diente dabei als Grundlage und der einzelne Nutzer wurde mit der Zeit immer häufiger zum Produzenten der zahlreichen Inhalte. Die Verwendung von „sozialen Medien“ hat nicht ausschließlich Unterhaltungscharakter, denn auch hier findet Öffentlichkeit statt. Nie zuvor wurde Meinungsvielfalt auf derart einfache Weise einer breiten Öffentlichkeit zugänglich und das Prinzip der Meinungsfreiheit so aufrichtig gelebt wie heute.

Im Bereich der Politsoziologie wirft diese Entwicklung neue Fragen auf. Wie gestaltet sich politische Sozialisation, Kommunikation und politisches Verhalten in Zeiten des Web 2.0 und wer sind die wichtigsten Akteure? Welche Auswirkungen hat Social Media auf gesellschaftliche Entscheidungsprozesse, wie können politische Institutionen mithalten? Von großer Bedeutung ist auch die Frage nach der neuen Rolle des einzelnen Bürgers. Sind Blogs, Wikis oder sogenannte e-Petitionen ein probates Mittel zu mehr politischer Teilhabe des Einzelnen?  Führt e-Government zu mehr politischer Beteiligung? Kann mit Hilfe von Social Media Druck auf das politische System ausgeübt werden? Wo sind die Grauzonen, wo die Gefahren und wie könnte die Zukunft aussehen?

In der Kommunikationswissenschaft werden den klassischen Massenmedien soziale, politische und ökonomische Funktionen zugesprochen. Im Bereich der politischen Funktionen sind das Herstellen von Öffentlichkeit, die Artikulationsfunktion und die politische Sozialisations- bzw. Bildungsfunktion angeführt. (siehe dazu: Burkart, 2002, S. 382)

„Die informationelle Ausleuchtung des politischen Systems ist die zentrale Leistung, die die Massenmedien für die Politik erbringen.“ (Rhomberg, 2009, S. 25) Die Rolle des Social Web als Massenmedium ist dabei offenkundig eine andere. Offenheit (Transparenz) und flache Hierarchien auf der Seite der Medienproduzenten machen es zu einer demokratischen und partizipatorischen Plattform. Der Rezipient einer Nachricht kann im Gegenzug unmittelbar zum Sender werden, also seine Sicht der Dinge ergänzend anführen oder eine Gegendarstellung kommunizieren. Eigene Blogs dienen dabei sehr häufig als Ausgangspunkt und „gelten als unabhängige Form der Berichterstattung, die, ohne von marktpolitischen Interessen geprägt zu sein und teils unter Umgehung von Zensur, von den großen Geschehnissen unserer Zeit berichten.“ (Ebersbach, Glaser, Heigl, 2008, S. 207) Das Phänomen des „Whistleblowing“ bedient sich mit Vorliebe der Möglichkeiten neuer Medien. Dabei werden der Internetgemeinde brisante Enthüllungen mit Gemeinwohlbezug zugänglich gemacht. Bekannte Beispiele für solche Plattformen sind WikiLeaks oder OpenLeaks.

Von staatlicher Seite gibt es bereits seit einigen Jahren Bestrebungen, die Interaktion mit dem Bürger mittels „E-Demokratie“ (auch E-Government) voranzutreiben um die Responsivität des politischen Systems aufrecht zu erhalten bzw. auszubauen. Einzelne Politiker haben mit eigenen Blogs und Podcasts damit begonnen, ihre politischen Agenden der breiten Internetöffentlichkeit zugänglich zu machen, so auch die derzeitige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Internetpräsenz.  „Publikationen dieser Art dienen zwar der Verbreitung der eigenen Thesen und Vorschläge eines Politikers, die öffentliche Debatte bleibt aber weiterhin den Massenmedien vorbehalten.“ (Ebersbach, Glaser, Heigl, 2008, S. 208) Social Media als Massenmedium ermöglicht dem einzelnen Bürger dabei – im Gegensatz zu klassischem Massenmedien wie Fernsehen oder Zeitung – die unmittelbare Ansprache des jeweiligen Volksvertreters und kann somit diskussionsfördernd wirken.

TBC

 

Literatur:

Burkart, R., Kommunikationswissenschaft, Wien: Böhlau, 2002

Ebersbach, Glaser, Heigl, Social Web, Konstanz: UVK Verlags-GmbH, 2008

Rhomberg, M., Politische Kommunikation, Paderborn: Wilhelm Fink Verlags-KG, 2009

 
2 Kommentare

Verfasst von - 19. Dezember 2011 in Standard

 

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