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Wie kann „Good Governance“ meine Zukunft beeinflussen?

Die Prinzipien „guter Regierungsführung“ sind Rechenschaftspflicht (accountability), Nachvollziehbarkeit (transparency), Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit (efficiency and effectiveness), Änderungssensivität (responsiveness), Zukunftsorientierung (forward vision) und Rechtsstaatlichkeit (rule of law). Good Governance kann Korruption sowohl auf politisch-administrativer (global, europäische Ebene, national, lokal) Ebene als auch im Unternehmensbereich verhindern oder eindämmen.

2001 hat die EU ein Weißbuch „Europäisches Regieren“ veröffentlicht, welches auf den oben genannten Prinzipien basiert (teilweise abweichend). Darin ist zu lesen:

„Reforming governance addresses the question of how the EU uses the powers given

by its citizens. It is about how things could and should be done. The goal is to open

up policy-making to make it more inclusive and accountable. A better use of powers

should connect the EU more closely to its citizens and lead to more effective

policies.“ 

(Commission of the European Communities, European Governance, A White Paper, 2001)

Ein Beispiel aus Österreich zeigt, wie das Prinzip der Transparenz in der Politik gewährleistet werden könnte. Hier kann man relevante Hintergrundinformationen der jeweiligen Volksvertreter und deren wichtigste politische Agenden abfragen. Diese Initiative ging allerdings nicht von der Regierung aus, sondern von einem österreichischen Verein.

Das Transparenzdatenbankgesetz (mit 1. Jänner 2011 in Kraft gesetzt) soll die Transferleistungen der öffentlichen Hand (SV-Leistungen, Steuerliche Ersparnisse, Förderungen, Transferzahlungen, etc) an Bürger und Unternehmer transparent darstellen und „eine wichtige Grundlage für mehr Leistungsgerechtigkeit“ schaffen.

Eine aktuelle Entwicklung ist dabei die „Open Data“-Bewegung, bei der sich die EU-Kommission „durch die Öffnung von Verwaltungsdaten einen Wachstumsschub von 40 Milliarden Euro jährlich für die EU-Wirtschaft erwartet.“ Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes spricht über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors: (Video)

Wie kann „Good Governance“ meine persönliche Zukunft beeinflussen? Die oben aufgeführten Beispiele geben Auskunft darüber, wie politische Partizipation in der nahen Zukunft aussehen kann. Das Sicherstellen von Transparenz könnte durch einen Paradigmenwechsel für ausreichend soziale Sicherheit für einen großen Teil der Menschheit sorgen (zB. mittels Good Governance in der Entwicklungszusammenarbeit), Korruption verhindern und weltweite Verteilungsgerechtigkeit fördern.

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Verfasst von - 12. Dezember 2011 in Standard

 

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