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Auskunftspflicht & Amtsverschwiegenheit

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Transparenz ist das Wort der Stunde. Der stichhaltigste Beweis dafür ist der Beschluss des sogenannten „Transparenzpakets“ im österreichischen Nationalrat im Sommer 2012. Das Gesetz beschäftigt sich mit der Finanzierung und der Wahlwerbung politischer Parteien (Verschärfung der Rechenschaftspflichten und Einführung eines wirksamen Sanktionsmechanismus), Spenden (Spendentransparenz und -verbote) und beinhaltet einen Teil zum Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Veröffentlichungspflichten von Personen in politischen Ämtern). Desweiteren wurde ein neues Korruptionsstrafrecht vorgestellt, welches die „Strafbestimmungen zur wirksamen Verfolgung und Bestrafung des Missbrauchs anvertrauter Macht“ festschreibt, ebenso ein „Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenzgesetz“, welches ein Lobbyistenregister und einen Verhaltenskodex für Lobbyisten und Interessensvertreter vorschreibt.

Augenscheinlich ist die österreichische Regierung bemüht, der herrschenden Korruption und Misswirtschaft einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern die Einführung und Umsetzung dieser Maßnahmen ein Teil „guter Regierungsführung“ (Good Governace) ist und stellt im Weiteren ein internationales Vorzeigeland in Sachen Transparenz als Vergleichsmöglichkeit vor. Abschließend soll der Frage nachgegangen werden, inwiefern sich Handlungsempfehlungen für Österreich ableiten lassen.

Transparenz und „Good Governance“

Kernpunkte von Good Governance sind der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit („rule of law“), der Aufbau von funktionierenden Verwaltungsstrukturen, die Transparenz des Regierungs- und Verwaltungshandelns (besonders bei der finanziellen Gebahrung), die Verantwortlichkeit der Regierenden gegenüber den Regierten („accountability“), die Bekämpfung der Korruption und die Respektierung der Menschenrechte. Die Bekämpfung von Korruption gilt dabei als „besonders schwergewichtiges Systemelement von Bad Governance“ – der schlechten Regierungsführung. Es wird deutlich, dass Transparenz, im Sinne einer offenen und verantwortungsvollen Arbeitsweise im politischen Wirkungsbereich des jeweiligen Staatsdieners eine große Rolle spielen muss. Die Herstellung und Aufrechterhaltung dieser Transparenz sollte eine Folge gesetzlicher Rahmenbedingungen sein, welche von den Volksvertretern eines Landes auf breiter Basis festgesetzt werden. Durch die neue gesetzliche Regelung ist es dem österreichischem Rechtsstaat gelungen, zeitgemäße rechtliche Normen festzulegen, deren Nichtbefolgen auch mit „wirksamen“ Sanktionsmechanismen bestraft werden soll. Dabei ist zu beachten, dass die medienwirksamen Korruptionsfälle der letzten Jahre in Österreich unweigerlich zu einem Vertrauensverlust der Politik(er) gegenüber den Bürgern geführt hat und diese Maßnahmen nur die Vorhut eines neuen politischen Stils sein müssen. Besonders der Fall Strasser wirft aufgrund des internationalen Charakters und der grenzüberschreitenden Berichterstattung kein gutes Licht auf Österreich und die Art seiner Regierungsführung. Die Einführung einer bundesweiten und umfassenden Transparenzdatenbank soll zusätzlich die staatlichen Leistungen im Bereich Mindestsicherung, Familie und ähnlicher Förderungen nachvollziehbar machen. Dem gläsernen Politiker folgt der gläserne Bürger, wenn auch in anonymisierter Form.

Schweden – Ein Vorbild für Österreich?

Transparency International reiht Schweden im jährlich publizierten „Korruptionswahrnehmungsindex“ (Corruption Perceptions Index) regelmäßig an vorderster Front ein, im Jahr 2011 war es Rang vier, hinter Neuseeland, Dänemark und Finnland. Österreich fand sich auf dem 16. Platz vor, mit absteigender Tendenz während der letzten Jahre (2006 reichte es noch für den 11. Platz). Die Topplatzierung Schwedens kann durchaus mithilfe des historischen Kontexts erklärt werden: seit 1766 [sic!] gilt in Schweden das „Offentlighetsprincipen“ (Öffentlichkeitsprinzip), nachdem jeder Bürger das – in der Verfassung verankerte – Recht auf Akteneinsicht bei staatlichen Behörden und Ämtern besitzt. Schweden blickt gewissermaßen auf 245 Jahre gelebte Transparenz zurück. Die Tatsache, dass Österreich bis zum heutigen Tag das einzige Land in der Europäischen Union ist, in welchem die Amtsverschwiegenheit Verfassungsrang besitzt, sollte – trotz der notwendigen Differenzierung zwischen Auskunftspflicht und Amtsverschwiegenheit – zu denken geben, besonders im Bezug auf Transparenz.

Ähnlich wie Österreich gibt es im politischen System in Schweden ein mehrstufiges Regierungssystem, angefangen auf nationaler Ebene über die regionale Ebene bis hin zum lokalen Regierungsführung samt Administration und seit 1995, dem EU-Beitritt beider Länder, auch die europäische Ebene. Eine Verfassungsänderung kann in Schweden mittels einer einfachen Mehrheit im schwedischen Parlament erfolgen, jedoch muss diese Entscheidung in der folgenden Legislaturperiode auf selbe Weise bestätigt werden.

Das schwedische Modell des sogenannten „Remiss-Verfahrens“ im Gesetzgebungsprozess, bei dem „sämtliche Verwaltungen und Interessensgruppen, die von dem entsprechenden Gesetz betroffen sind oder sein können, aufgefordert [werden], zu den Vorschlägen der hierfür eingerichteten Kommission Stellung zu beziehen“ ist ein Paradebeispiel für einen transparenten politischen Prozess.

„Konsensus, Verhandlung, Integration und Pragmatismus sind Schlüsselbegriffe in der Analyse der schwedischen Gesellschaft. Diese Eigenschaften lassen sich sowohl im Bereich der industriellen Beziehungen als auch auf anderen Gebieten des politischen Systems finden.“

Empfehlungen für Österreich können daher eine stärkere Dialogbereitschaft zwischen Regierungen, Ämtern und Behörden und den Bürgern & Interessensvertretungen auf der anderen Seite beinhalten. Informierte Bürger sollten zum Grundpfeiler des demokratischen Prozesses werden (Stichwort „starke Zivilgesellschaft“), ebenso die konstruktive Arbeit über Parteigräben hinweg (Stichwort „Konsensus“). Diskussionen und Untersuchungsausschüsse zum Thema Korruption dürfen nicht als Zweck, sondern als Mittel zum Zweck angesehen werden um die politische Landschaft in Österreich transparenter zu gestalten.


 

 
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Verfasst von - 1. Dezember 2012 in Standard

 

My most highly anticipated movie 2013

 

Elysium by Neill Blomkamp

 
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Verfasst von - 29. Oktober 2012 in Standard

 

Diabetes ist (k)ein Zuckerschlecken

Nach Angaben der WHO sind weltweit 346 Millionen Menschen an Diabetes erkrankt, es wird vorausgesagt, dass die Krankheit bis zum Jahr 2030 die siebt-häufigste Todesursache darstellen wird. 80% der diabetesbedingten Sterbefälle sind in Entwicklungsländern („low- and middle-income countries“) vorzufinden, Diabetes tritt in diesen Ländern auch in einem deutlich früheren Lebensalter auf. Diabetische Retinopathie (Netzhauterkrankung des Auges, die zur Erblindung führen kann), Amputationen (diabetisches Fußsyndrom) und chronisches Nierenversagen (diabetische Nephropathie) sind schwerwiegende Folgeerscheinungen der Krankheit, welche zum einen durch fehlendes Bewusstsein und zum anderen durch unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung und Medikamenten zurückzuführen sind.1

Im Jahr 2011 sind laut Statistik Austria insgesamt 2.902 Personen in Österreich an der Stoffwechselkrankheit „Diabetes mellitus“ verstorben. Mehr als zwei Drittel dieser Sterbefälle waren Personen ab dem 75. Lebensjahr. Verglichen mit der Anzahl der Todesfälle in Hauptgruppe der Krankheiten des Herz-Kreislaufsystems oder der „Bösartigen Neubildungen“ weist die Stoffwechselkrankheit – volkstümlich auch „Zuckerkrankheit“ genannt – eine niedrigere Sterberate auf, jedoch sind in der Regel eine Anzahl von Folge- und Begleiterkrankungen zu beobachten.2  In ihrem „Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Strategie zur Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten (2012-2016)“ führt die WHO „die Mehrzahl der vermeidbaren Fälle von Krankheit und Tod in der Europäischen Region“ auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, chronische Atemwegserkrankungen und Diabetes zurück, allesamt nichtübertragbare Krankheiten.3

Dieser Blogartikel widmet sich zunächst den rechtlichen, finanziellen, organisatorischen und sozialen Aspekten (thematische Überschneidungen möglich) der mit Diabetes verknüpften Präventions- und Versorgungsleistungen in Österreich und entwirft anschließend mögliche Zukunftsmodelle zur Weiterentwicklung des Sozial- und Gesundheitswesens in Österreich, welche einen kurz- bis langfristigen Zeithorizont (3 – 20 Jahre) ins Auge fassen.

Rechtliche Aspekte

Neben genetischer Veranlagung4 ist offensichtlich der persönliche Lebensstil ein wichtiger Faktor bei der Entstehung von Diabetes. In Österreich sind Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, berechtigt, eine kostenlose Vorsorgeuntersuchung (1 x jährlich auf Kosten der Sozialversicherungsträger) bei einem Arzt ihrer Wahl in Anspruch zu nehmen.5 Gemäß § 116 ASVG trifft die Krankenversicherung Vorsorge „für die  Früherkennung von Krankheiten und die Erhaltung der Volksgesundheit„, ebenso Teil dieser Vorsorge ist die Gesundheitsförderung. Die in § 132a ASVG festgeschriebene „Jugendlichenuntersuchung“ bzw. in § 132b angeführte „Vorsorge(Gesunden)untersuchung“ rückt die „Früherkennung von Krankheiten“ wie Diabetes besonders stark in den Mittelpunkt.6

Die Diagnosemethoden sind vielfältig (Bestimmung der Gelegenheitsglukose bzw. des Nüchternblutzuckers, oraler Glukose-Toleranztest, Harnuntersuchung) und können auch in bundesweit eigens eingerichteten Diabetesambulanzen durchgeführt werden. Bei einer Diabetesdiagnose sind Zielvereinbarung zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt, Patientenschulung, Abklärung der notwendigen Medikation und regelmäßige Kontrolle wichtige Bestandteile der Therapie.7

Der im Jahr 2004 vom Bundesministerium für Gesundheit publizierte „Österreichische Diabetesbericht“ zeigte „Defizite in der Betreuung, Datenerfassung, Vorsorge und Forschung“ auf und war Grundlage für den „Österreichischen Diabetesplan“, der in den darauffolgenden Jahren erarbeitet und veröffentlicht wurde.8 Die Entwicklung eines Disease Management Programms, die Verbesserung der statistischen Datenerfassung („Diabetesregister“), das Ansprechen von prädisponierten sozialen Randgruppen (Migranten, AlleinerzieherInnen, Armutsgefährdete) sowie Kindern und Jugendlichen (Typ 1 Diabetes) und zahlreiche andere Ziele wurden ins Auge gefasst und detailliert beschrieben. Mit dem Gesundheitsprogramm „Therapie Aktiv – Diabetes im Griff“ wurde dem Ruf nach einem ganzheitlichen Disease Management Programm schließlich Rechnung getragen.9

Diabeteserkrankte haben „unter bestimmten Voraussetzungen“ (Behinderung) Anspruch auf steuerliche Begünstigungen (Geltendmachung bei der Arbeitnehmerveranlagung), erhöhte Familienbeihilfe für „Kinder mit einem erheblichen Behinderungsgrad“, Rezeptgebührenbefreiung, Pflegegeld zur „teilweisen Abdeckung der pflegebedingten Mehraufwendungen“ (dessen Bezieher wiederum das Recht zur Rundfunkgebührenbefreiung besitzen) und können sich einen amtlichen Behindertenpass ausstellen lassen, welcher finanzielle Einsparungen bringen kann.10

Finanzielle Aspekte

Diabetes gilt nicht umsonst als die teuerste chronische Krankheit. Der Grund dafür sind die zahlreichen Folgeerkrankungen die mit dem Leiden einhergehen.11 Diese Tatsache macht eine direkte Kostenzuordnung schwierig.12 Statistische Daten zur Kostenaufteilung im österreichischen Gesundheitswesen sind bis heute selten zu finden. Die Ergebnisse aus der Code-2-Studie13 für Deutschland geben einen ersten Überblick (Abb. 1).

Abb. 1 Gesamtkosten für Typ-2-Diabetiker in Deutschland (1998)

aus Perspektive der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Kostenarten14

Laut dem Österreichischen Diabetesbericht aus dem Jahr 2004 sind die durchschnittlichen jährlichen Kosten in den 8 Ländern der durchgeführten Code-2-Studie pro Patient mit 2.834 Euro zu beziffern.15 Jedoch sind die Kostensteigerungen, die sich durch diabetesbedingte Komorbidität ergeben, beträchtlich (siehe Abb. 2, Daten aus Deutschland)

Abb. 2 Durchschnittliche jährliche Ausgaben für GKV-Patienten

in Abhängigkeit vom Komplikationsstatus (nach: CODE-2 [Liebl 2001])16

Aktuelle Publikationen des österreichischen Gesundheitsministeriums stehen aus.  Der ehemalige Präsident der Österreichischen Diabetes Gesellschaft Dr. Raimund Weitgasser (als Past-Präsident Teil des Vorstandes der ÖDG im Jahre 2012/13) beklagte im Jahr 2011 das Fehlen eines Diabetesregisters in Österreich.17 Ohne den Aufbau eines nationalen (zentralen) Diabetesregisters – ähnlich des bestehenden Dialyse- und Transplantationsregister – ist die Behauptung, die Herausforderungen der Stoffwechselkrankheit Diabetes mellitus in Österreich ernst zu nehmen, nicht zu unterschreiben.18 Positive Erwähnung soll das grenzüberschreitende Projekt „EUBIROD – Information und standardisierte Outcome-Messung für Diabetes“ finden, an dem auch österreichische Institute teilnehmen.19

Organisatorische Aspekte

Die vom österreichischen Nationalrat im Jahr 2008 beschlossene „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens“ (Artikel 15a Vereinbarung) befasst sich mit den Themen Planung, Nahtstellenmanagement, Qualität, Gesundheitstelematik (e-Health und ELGA), leistungsorientierte Finanzierungssysteme, sektorenübergreifende Finanzierung des ambulanten Bereichs, Gesundheitsökonomie und Public Health.20 Berücksichtigt man die weitreichenden Behandlungsfelder (stationärer & ambulanter Bereich, Rehabilitations- und Pflegebereich) für an Diabetes erkrankte Personen, so  ist ein hoher Bedarf an integrierter Gesundheitsversorgung gegeben.21 Artikel 31 sieht im besonderen Fall des Diabetes-Patienten einen Kooperationsbereich („Reformpool“) zwischen dem Bund und den einzelnen Bundesländern vor, aus dem „Projekte der Integrierten Versorgung und Projekte, die Leistungsverschiebungen zwischen dem intra- und extramuralen Bereich auf Landesebene zur Folge haben, sowie die sektorenübergreifende Finanzierung des ambulanten Bereichs“ finanziert werden.22

Besondere Aufmerksamkeit ist dem Artikel 7 „Gesundheitstelematik“ (e-Health) und der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) zu widmen. Die gemeinsame Zielsetzung zur „Nutzung der ökonomischen Potenziale von Informations- und Kommunikationstechnologien“23 ist begrüßenswert und das Potenzial für eine effizientere und effektivere lebensbegleitende Therapie von chronisch Erkrankten enorm.24

Soziale Aspekte

Diabetes (vor allem Typ-2-Diabetes) ist eine Zivilisationskrankheit, deren Ursachen vorwiegend im individuellen Lebensstil zu suchen sind. So erwähnt auch der Österreichische Diabetesbericht dass „ein großer Teil aller Neuerkrankungen an Diabetes mellitus Typ II durch eine Änderung des Lebensstils vermeidbar [wären]„.25 Prävention, sowohl in Form von Primärprävention (Lebensstilintervention) als auch Sekundärprävention (Früherkennung und Therapie) und Tertiärprävention (Früherkennung von Spätschäden), ist in allen Gesellschaftsschichten zu betreiben, ganz besonders in den bereits erwähnten sozialen Randgruppen. Die „Rahmen-Gesundheitsziele für Österreich“ sind eine von mehreren Initiativen, welche von der Bundesgesundheitkommission dieses Jahr beschlossen und gemeinsam mit dem österreichischen Gesundheitsminister präsentiert wurden.26

Tagespolitische Forderungen nach einer „täglichen Turnstunde“ und der „gesunden Jause“ im Schulalltag junger Österreicher sind zwar zu begrüßen, jedoch kommen die Interventionen und Willensbildungen nicht selten von anderer Seite als der des Staates bzw. des zuständigen Gesundheitsministeriums27 oder bereits lancierte Programme gehen trotz ihrer offensichtlichen Sinnhaftigkeit durch fehlende Teilnahme in den einzelnen Bundesländern unter.28

Inwiefern der jeweilige, Diabetespatienten betreuende Hausarzt die notwendige Zeit aufbringen kann, um umfassende Schulungen mit dem Patienten zu durchzuführen, kann bereits von Laien leicht hinterfragt werden. Eine verpflichtende Teilnahme an Disease-Management-Programmen erscheint unrealistisch und unsozial, trotzdem sind diese Programme das probate Mittel zur Bewusstseinsbildung am Patienten. Das bereits erwähnte DMP „Therapie Aktiv – Diabetes im Griff“ wird derzeit in drei österreichischen Bundesländern nicht angeboten (eigene Diabetikerschulungsprogramme vorhanden). Die Frage nach der fehlenden Möglichkeit von Benchmarking-Bestrebungen dieser Bundesländer muss an dieser Stelle in den Vordergrund rücken. Wird dem „gleichen und niederschwelligen Zugang zu Leistungen“, wie in der Präambel der Artikel 15a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern postuliert, Rechnung getragen?

Ausblick

Im Zuge der aktuellen Gesundheitsreform30 in Österreich wird die Frage nach der unmittelbaren Strategie hinsichtlich einer bedrohenden Volkskrankheit, wie sie Diabetes darstellt, auf jeden Fall eine wichtige Rolle spielen. 8 Jahre nach dem österreichischen Diabetesbericht und dem darauffolgenden Diabetesplan des österreichischen Gesundheitsministeriums ist es scheinbar noch immer nicht gelungen, ein zentrales und aussagekräftiges Diabetesregister zu etablieren.

Die sich durch die Implementierung einer elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) ergebenden Vorteile für chronisch Kranke hatten im bisherigen Diskurs31 zwischen Befürwortern und Gegnern  offensichtlich das Nachsehen. Inwiefern das Hinauszögern eines erwiesenermaßen wirkungsvollen Instruments eine Gefährdung jener Patienten darstellt, die durch die verstärkte Vernetzung im Gesundheitswesen auch mit einer gezielteren Gesundheitsversorgung rechnen dürfen, soll Teil dieser Arbeit nicht sein. Der politische Meinungsbildungsprozess der letzten Jahre scheint demnächst in einer bundesweiten Einführung von ELGA durch Gesetzesbeschluss zu münden.

Mithilfe aussagekräftiger Daten über die bundesweite Anzahl von an Diabetes erkrankten Personen, können in einem längerfristigen Zeitraum auch exakte Voraussagen über die epidemiologische Verbreitung von Diabetes gemacht werden. Der Umstand, dass die Dunkelziffer der Diabeteskranken in Österreich bis vor einigen Jahren wagen Schätzungen entsprachen, sollte ein Warnsignal sein. Wie soll eine Krankheit behandelt werden, deren Existenz im Dunkeln liegt?

Projektionen in das Jahr 2030 haben ganz eindeutig den Wert der Primärprävention hervorzuheben. Die Rahmen-Gesundheitsziele (und selbstverständlich das beharrliche Verfolgen dieser Ziele) sind ein erster Schritt, die Idee von „Health in All Policies“ der konsequente nächste.33

Gesammeltes Fußnotenverzeichnis

 
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Verfasst von - 11. Oktober 2012 in Standard

 

Die Befruchtung im Glas

Nur mittels der Wissenschaften vom Leben kann die Beschaffenheit des Lebens von Grund auf verändert werden.“
(Aldous Huxley in „Schöne neue Welt“, Vorwort, 1946)

Am 5. August 1982 kam in Österreich das erste, durch „In-vitro-Fertilisation“ (IVF) gezeugte Kind, auf die Welt.1 Nur vier Jahre zuvor (25. Juli 1978) war es dem britischen Gynäkologen Patrick Steptoe gemeinsam mit dem Physiologen Robert Edwards2 gelungen, der Öffentlichkeit das erste Retortenbaby der Welt zu präsentieren. Die Methode der künstliche Befruchtung oder der „Befruchtung im Glas“ war geboren.

Rechtliche Grundlagen für die In-Vitro-Fertilisation in Österreich bieten das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG)3 und das „Bundesgesetz, mit dem ein Fonds zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation eingerichtet wird“ (IVF-Fonds-Gesetz)4. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen5 („aufrechte Ehe“ oder „eheähnliche Lebensgemeinschaft“ als Grundvoraussetzungen) trägt der IVF-Fonds 70% der Kosten6 einer In-vitro-Fertilisation. Dieser Blogbeitrag wirft zunächst einen ausführlicheren Blick auf die Methode der „In-vitro-Fertilisation“, widmet sich nachfolgend der Organisation im Rahmen des IVF-Fonds-Gesetzes und der rechtlichen Situation, insbesondere der Analyse des OGH-Urteils vom 24.11.1998.

Die Methode der In-vitro-Fertilisation

Die Österreichische IVF-Gesellschaft beschreibt den vereinfachten Ablauf einer IVF-Behandlung mithilfe folgender fünf Phasen: 1. Stimulation der Eierstöcke, 2. Absaugen der Eizellen (Punktion), 3. Fertilisation, 4. Transfer der befruchteten Eizellen in die Gebärmutter (Embryotransfer) und schließlich 5. erfolgreiche Behandlung (Schwangerschaft) bzw. misslungener IVF-Versuch.7 Die erste Phase beinhaltet eine hormonelle Stimulation, mit dem Ziel, das Wachstum mehrerer Eibläschen zu fördern. Im nächsten Schritt erfolgt die Eizellentnahme durch Anstechen der Eibläschen („Follikelpunktion“). Die Fertilisation, also die Befruchtung der Eizelle mit einer Samenzelle führt zur Entstehung eines Embryos, welcher schließlich in die Gebärmutter der Frau eingesetzt wird („Embryonentransfer“ bzw. Implantation).8

Zu den Risiken einer IVF-Behandlung zählen neben dem eigentlichen Eingriff der Follikelpunktion weiters die (leicht) erhöhte Wahrscheinlichkeit der Mehrlingsschwangerschaft9 (bedingt durch die Möglichkeit des Transfers mehrerer Embryonen10 zur Erhöhung der Schwangerschaftsrate), Eileiterschwangerschaften, Fehlgeburten, das sogenannte „ovarielle Hyperstimulationssyndrom“ (OHSS) und letztlich der Zeitraum der Schwangerschaft selbst.11

Die hormonelle Stimulation der Eierstöcke setzt den Einsatz verschiedener Medikamente voraus, die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft nach einer IVF-Behandlung12 entspricht in etwa jener eines „gesunden“ Paares.

Organisation und Finanzierung

Das IVF-Fonds-Gesetz ist mit  1. Jänner 2000 in Kraft getreten. Die Mittel für den „Fonds zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation“ kommen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Überweisungen der Krankenversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen und privaten österreichischen (partiell auch ausländischen) Versicherungsunternehmen.13 Stellvertretend für diesen Fonds schließt der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mit den Trägerorganisationen der Krankenanstalten Verträge ab, welche zur Durchführung einer In-vitro-Fertilisation berechtigen und die Kostentragung begründen.14 Krankenanstalten, die eine IVF-Behandlung durchführen, haben zahlreiche vorvertragliche Pflichten zu erfüllen.15 Ebenso besteht gemäß § 5b IVF-Fonds-Gesetz für PatientInnen eine Meldepflicht gegenüber den Krankenanstalten. Eine umfassende Verschwiegenheitspflicht aller „in irgendeiner Form an einer In-vitro-Fertilisation beteiligte[r] Personen“ ist festgesetzt.16

Zahlreiche höchstgerichtliche Urteile (darunter auch jenes OGH-Urteil vom 24.11.1998, 10Obs193/98z) führen die Komplexität der Thematik vor Augen. Die Frage, ob die Sterilität einer Frau bzw. eines Mannes bei einem vorliegenden Kinderwunsch des Paares einen „regelwidrigen Körper- und Geisteszustand“ darstellt, der eine „Krankenbehandlung notwendig macht“ (und somit der Versicherungsfall dadurch eintritt, also eine Kostenübernahme stattfindet)17, oder ein „körperliche[s] Gebrechen“ vorliegt18, „welche[s] die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit oder die Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, wesentlich beeinträchtig[t]„, bzw. die Frage, ob es sich überhaupt um eine Krankenbehandlung handelt, führte letztlich zur eigenen Finanzierungsschiene, welche über das IVF-Fonds-Gesetz festgeschrieben wurde.

Vor- und Nachteile der Fondslösung

 

Offensichtlich hat jener medizinische Fortschritt der letzten Jahrzehnte, der die Entwicklung der IVF-Methode zu Tage gebracht hat, zu einer neuen rechtlichen Situation geführt. Die Sichtweise, dass Unfruchtbarkeit – also die auf „natürlichem Wege bestehende Unfähigkeit einer Schwangerschaft“19 – keine Krankheit per se darstellt, wurde zum entscheidenden Streitpunkt. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Sterilität bzw. Infertilität und einer sich daraus ergebenden psychischen Erkrankung (z.B. Depression), welche eine Krankenbehandlung in Form einer IVF-Behandlung notwendig gemacht hätten, war im vorliegenden Fall (OGH-Urteil vom 24.11.1998, Geschäftszahl 10Obs193/98z) nicht gegeben.20

Diese, sich durch neue medizinische Möglichkeiten ergebende rechtliche Pattsituation („Nicht jeder verständliche, aber unerfüllt bleibende Lebenswunsch im medizinischen Bereich könne eine Leistungspflicht der sozialen Krankenversicherung begründen.“)21 im Zusammenhang mit der IVF-Behandlung kann durchaus als Paradigmenwechsel bezeichnet werden und hat letztlich eine solide Lösung und die entsprechende Rechtssicherheit in Form des IVF-Fonds-Gesetzes gebracht.22 Die Finanzierung einer IVF-Behandlung in Form einer teilweisen Kostenübernahme durch den Fonds und eines Selbstbehalts für den Patienten erscheint optimal und die Voraussetzungen, die zu dieser Teilkostenübernahme des Fonds führen sind gesetzlich eindeutig festgelegt.22

 

Der österreichische Gesetzgeber war offensichtlich in der Lage, auf einen durch medizinischen Fortschritt hervorgerufenen gesellschaftlichen Wandel entsprechend zu reagieren.23 Wie so oft, stehen aktuell neue Herausforderungen an. Verstößt das bestehende Verbot der Eizellspende in Österreich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und zwingt es sogenannte „Kinderwunschpaare“ eine solche Behandlung im Ausland zu suchen?24 Wie reagiert der Gesetzgeber auf die Diskriminierungsvorwürfe homosexueller Paare betreffend des § 2, Abs. (1) im Fortpflanzungsmedizingesetz, nachdem „eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig [ist]“ und wie sieht die „gesellschaftliche Realität“ diesbezüglich aus? Welchen gesundheitsökonomischen und ethischen Ansprüchen soll bzw. muss die künstliche Befruchtung gerecht werden?

Die künstliche Befruchtung wird natürlich auch in Zukunft heiß diskutiert werden.

Gesammeltes Fußnotenverzeichnis

 
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Verfasst von - 24. August 2012 in Standard

 

Fortress Europe (District Schengen Area)

If you ask me, what I love, I´d say: „Movies. I love movies.“ I really do. I like books. I also like good music. But I love movies. Why? Movies have this capability of telling you a story in a very compact and compelling way. The story, the emotions and all the relevant implications are brought to you in one and a half hours.  By using moving images this sort of narration continues to tell us stories, the way we were told when we were children. It´s actually an illustrated, no, animated children´s book for adults. Besides the fact that you will see real persons dealing with real problems – in a simulated world.

It was about two years ago when I watched this movie called „District 9„. The movie is set in Johannesburg in South Africa and is about an extraterrestrial species that somehow stranded in Johannesburg. Contrary to expectations (the expectations of the audience AND the fictional inhabitants of Johannesburg), these aliens were not keen on destroying the City of Johannesburg by harvesting all community-owned resources and incorporating all goods. Actually they seem lost, harassed and in need of help. The spaceship, with which they crash-landed on earth, is lost without trace. No one is willing to help them, they´re seen as a public nuisance and have been separated from the local community. Obviously the movie makes a reference to a former inner-city residential area in Cape Town, South Africa – known as „District Six„. It discusses issues like humanity, xenophobia and social exclusion in a – admittedly – blatant way.

CUT!

Fortress Europe?

 

My parents and almost my whole extended family migrated during the 60s and 70s of the last century from Bosnia and Herzegovina to Austria. I was born in Innsbruck, grew up and went to school here. Today I feel European, more than Austrian or Tyrolean. Because of that I am aware of the situation, the European Union faces on its external borders, at the frontiers of the so called „Schengen Area„. Conflicts everywhere. Spain, France and Italy are the most common destinations migrants from the Maghreb set their sights on. Lampedusa, an island in the Mediterranean Sea, has become a symbol for these developments and as if all this wasn´t enough, the Maghreb states themselves are confronted with migration movements from Sub-Saharan Africa. In October 2005 the „European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union (FRONTEX)“ launched its agenda. Is FRONTEX a modern „castle-guard“? Will „Fortress Europe“ be stormed by immigrants, arriving from almost all sides in the near future and would this actually be a good or a bad scenario?

There is one thing, that is absolutely certain: Europe has to steer a middle course, somewhere between restriction and harmonization, between biliteral agreements and an integrated, holistic approach.

CUT!

Script/Continuity

 

Migrants depart from complex societies as well as intricate family relationships to chart independent life-courses in another, equally complex society that seems to provide more options. The cluster of reasons that influences departure decisions also influence the interaction of migrants with receiving societies, whether this is considered a temporary haven from where attempts are made to change an oppressive regime at home, as a long-term wage-work environment, or as a permanent place of abode for family formation or entrepreneurial opportunities. Migrants´ ways of life are not deposable „cultural baggage“ but are socialized into their bodies and minds. Within this frame they negotiate the new society in a secondary socialization.“ 1

If we look beyond the borders of the European Union, we become aware of the main reasons, why people migrate and what their expectations look like. We begin to understand why their situation is very often a precarious one. We ask ourselves, „Are there better – or at least different – solutions to this problem?“ Setting up development programs in the migrants´ home countries, providing necessary ressources, like education and capacity building on institutional and societal levels, with the assistance of local NGOs is the first step that has been taken. In a second step – a step that would give direction to mutual understanding –  a change of mindset throughout Europe will be necessary. Some kind of a „tacit admission“ has already been communicated by the European Commission:

Whitin the context of the common immigration policy the only coherent approach to dealing with illegal residents is to ensure that they return to their country of origin. However, in a considerable number of cases it is not possible to implement such a policy for legal, humanitarian or practical reasons. It is necessary to consider this group of people both from the point of view of their impact on the labour market and with respect to the objective of integration and social cohesion.“ 2

How is the public feeling about this issue? It seems like very few people bother themselves about it. Or let me rephrase: Actually there are a lot of people who are concerned and their worries lead to anti-immigrant sentiment. Certain political camps have a long history in feeding people´s fear and focus on scoring political points on this sensitive talking point. There will always be hardliners and for some reason this even seems to be necessary but contrary to these people the remaining members of the public have one distinguishing feature: the ability to agree to a reasonable compromise.

We need deep understanding far more than drastic measures and ignorance. 3,4,5…….

Welcome in Innsbruck!

Innsbruck, a small city in between the Tyrolean Alps is often referred to as the „Capital of the Alps„. In the city´s promotional film (see above) you will be welcomed in numerous languages. It is indeed a beautiful city, attracting  tourists from all over the world. However, in early 2012 the deputy chairman of Innsbruck´s tourism association (the very same association responsible for the „Welcome in Innsbruck!“-promo) run for a post in the city council. This man is the owner of two successful hotels in Innsbruck and for some reason he was fielded by the „Austrian Freedom Party“ (FPÖ). His election campaign caused a significant uproar in the media landscape as well as in the general public. By using an imperfect rhyme he and his party insulted the entirety of an ethnic group.

 

Love of one´s native country – instead of thieves from Morocco

My plan: Patriotism, not thieving Moroccans.”

But „his plan for Innsbruck“ [sic!] – whatever it might have looked like – didn´t work out. A dedicated civil society offered opposition to this dull campaign and very soon the media and others jumped on  the bandwagon. The election posters were removed after a certain time and even the candidate himself decided to renounce after the elections. Struck by his parties‘ fear-feeding ideology but in office as a member of Innsbruck´s tourims association board down to the present day. Significant, isn´t it?

Well, here we are.

And we haven´t spoken about the Moroccans in Innsbruck yet.

Just for the record:

Innsbruck, a city of 120,000 residents, is only home to about a hundred Moroccan immigrants.“

Docking the ship (boat)

 

In the last scenes of the „District 9„-movie the audience observes one member (and his „alien-child“) of the extraterrestrials, who is capable of boarding the long-lost spaceship. It sets the course to a journey home and in the end we don´t actually know what will happen in the near future. Will there be an alien-initiated rescue operation for those left-behind? Or an alien vendetta in return for the humans‘ inhospitality? The fictional story ends here. It´s obvious that adapting the above described fictional course of action to reality is more than ridiculous, absurd, inappropriate and somehow incoherent. It even has the potential of a misleading chain of thought.

At this point we have to face up to reality. This reality has no spaceship in it (and highly likely that´s a good thing), although sometimes there is the talk of boat people stranded on Lampedusa. The similarities are undeniable. Still, reality is far more complex. Clearly, in reality there are far less explosions (wich is another good thing) but reality is – as I said – far more complex.

There´s one simple thing: Being inhospitable and ignorant doesn´t suit us well at all.

We don´t need to build or to find a ship or a boat.

As they say: We´re all in the same boat.

____________________

1 Harzig, Hoerder; „What is Migration History? – Migrants´ Identifications at the Beginning of the Twenty-First-Century“;   p. 142, Polity Press UK, 2009

2 Lutz; „Migration and Domestic Work – A European Perspective on a Global Theme“; p. 182, Ashgate Publishing Ltd., 2009  abstracted from: European Commission (2003), „On Immigration, Integration and Employment“, Brussels, (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52003DC0336:EN:NOT)

3 Demos, „The new face of digital populism“, (http://www.demos.co.uk/publications/thenewfaceofdigitalpopulism), 2011

4 Hamilton Adrian, „The rise of Europe’s far right cannot be explained by recession alone“ (http://www.independent.co.uk/opinion/commentators/adrian-hamilton/adrian-hamilton-the-rise-of-europes-far-right-cannot-be-explained-by-recession-alone-7682326.html), The Independent, 2012

5 „Far-right voters: unusual suspects“, euronews reporter, (http://www.youtube.com/watch?v=E43AcH6D9oI), 2012

 
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Verfasst von - 15. August 2012 in Standard

 

Patchwork* im Gesundheitswesen III

Versorgungsplanung

Im Rahmen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit (ÖSG 2010) findet der Ansatz der „Integrativen regionalen Versorgungsplanung“ (IRVP) besondere Erwähnung. Dabei wird den Interdependenzen und Reziprozitäten aller Beteiligten im Gesundheits- und Sozialbereich hohe Priorität hinsichtlich Qualitätsverbesserung bzw. Qualitätssicherung zugesprochen.19 Die im 2. Teil dieser Blogserie in Abb. 1 skizzierten „Sphären und Teilbereiche der IRVP“ berücksichtigen alle relevanten Bereiche im Gesundheits- und Sozialwesen (stationärer und ambulanter Bereich, Rehabilitationsbereich und den Pflege- und Sozialbereich). Eine „medizinisch und ökonomisch sinnvolle Behandlungskette“ für PatientInnen soll insbesondere durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen.20 Zusätzlich ist eine „Minimierung der Krankenhaushäufigkeit und der durchschnittlichen Belagsdauer auf das medizinisch notwendige Maß21 vorgesehen, was in Anbetracht einer aktuellen Statistik der WHO (siehe Abb.2) ratsam erscheint.

Abb. 2 Krankenhaushäufigkeit Akutkrankenanstalten im EU-Vergleich22

Auf ca. 445.000 Pflegefälle in Österreich kommen rund 29.000 aus Tirol, von denen wiederum ungefähr dreiviertel (etwa 22.500) zu Hause betreut und gepflegt werden.23 Die zahlreichen Vernetzungspartner (Krankenanstalten, Altenwohn- und Pflegeheime, Mobile Dienste, Hausärzte und Apotheken, Therapeuten, das familiäre Umfeld des Pflegebedürftigen, etc) führen den enormen Kommunikations- und Harmonisierungsaufwand vor Augen und machen Case-Management (auch „Fallmanagement“) zum Wort der Stunde. Der Begriff „Case-Management“ umfasst die individuelle Organisation der Pflege und Betreuung („Einzelfallhilfe“) und hat das neue Berufsbild des „Case-Managers“24 notwendig gemacht.

Abb. 3 Rechtliche Umsetzung der integrierten Versorgungsplanung25

Abb. 3 zeigt die schematische Umsetzung der integrierten Versorgungsplanung im rechtlichen Kontext. Im abschließenden Kapitel werden nachfolgend Problemfälle aus der Praxis näher betrachtet und mögliche Schwierigkeiten aufgezeigt.

 

Vernetzungsbestrebungen

Hohe Kommunikations- und Abstimmungserfordernisse sind insbesondere bei der Überleitung vom Krankenhaus in den Pflege- und Betreuungsbereich (Entlassungsmanagement) anzutreffen. Antizipatives Planen und Handeln von Seiten des Case-Management-Beauftragten in Form von frühzeitiger Kontaktaufnahme und Abklärung mit dem Krankenhaus einerseits und rechtzeitiger Rückmeldung des Krankenhauses andererseits sind der erste Schritt, dem die Kontaktaufnahme und Rücksprache mit möglichen Angehörigen, mobilen Pflegediensten und/oder Altenwohn- und Pflegeheimen folgt. Wie in im vorangehenden Kapitel („Versorgungsplanung“) erwähnt, wird der große Teil der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt, daher gilt es abzuklären, ob Angehörige eingeschult werden müssen und welche mobilen Dienste zum Einsatz kommen.

Bei der Organisation von Medikamenten wird zukünftig vermehrt „e-Medikation“26 zum Einsatz kommen. Ein abschließender Evaluationsbericht zum ersten Pilotprojekt für e-Medikation attestiert dieser neuen, technologiegestützten Methode ein „positives Gesamtbild“27, verweist jedoch in über 30 „Empfehlungen“ auf notwendige Anpassungen (Commitment zur e-Medikation und ausreichende und transparente Finanzierung sicherstellen, verständliche und nachvollziehbare Beschreibung der e-Medikation für BürgerInnen, klare rechtliche Rahmenbedingungen etc). Durch solides Entlassungsmanagement sollen „Drehtüreneffekte“ vermieden werden.

Die Einbindung von Angehörigen gibt bei der Organisation einer optimalen Pflege und Betreuung die Möglichkeit, ungenützte Ressourcen einzubeziehen. Diese kostenschonende Herangehensweise ist nebenbei ein Weg, dem/der Pflegebedürftigen ein gewohntes Umfeld zu bieten und letztlich auch ein Zeichen familiärer Bande uns sozialer Wärme in einer sich stetig veränderten Gesellschaft.

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19,21,25 Österreichischer Strukturplan Gesundheit 2010, Konzeption ÖSG, http://www.bmg.gv.at, aufgerufen am 01.08.2012

20 In der „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens“, Artikel 7 „Gesundheitstelematik (e-Health) und elektronische Gesundheitsakte (ELGA)“ Abs. (2), heißt es dazu: „Ausgehend von diesen Zielsetzungen werden die Vertragsparteien alle Anstrengungen unternehmen, die Informations- und Kommunikationstechnologien unter Wahrung der sozialen, technischen, rechtlichen und ethischen Standards im Gesundheitswesen zu nutzen. Im Rahmen ihres Wirkungsbereiches werden sie die Festlegung und Umsetzung von Vorgaben und Vorhaben mit überregionaler, bundesweiter oder europäischer Bedeutung unterstützen, verbindlich erklären und ihre Einhaltung überwachen.

22 WHO – Regional Office for Europe, European health for All Database, http://www.euro.who.int, Updated January 2012

23 entnommen aus: Vortrag „Integrative Versorgung im Sozial- und Gesundheitswesen, Dr. Wiedemair, MCI, 15.06.2012

24 siehe dazu: Wikipedia – Die freie Enzyklopädie, http://de.wikipedia.org/wiki/Case_Manager, aufgerufen am 10.08.2012

26  Definition der ARGE-ELGA: „Die e-Medikation unterstützt Teilprozesse der Behandlung von der Verordnung bis zur Ausgabe der Medikamente und steigert somit die Behandlungsqualität für den Patienten und den Gesundheitsdiensteanbieter. Die Vermeidung von medizinisch unerwünschten Arzneimittel-Wechselwirkungen auch unter Einbeziehung von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten und Heilmittel, die Vermeidung von Mehrfachverschreibungen sowie die Unterstützung bei der korrekten Umsetzung der Medikationstherapie sind die gewünschten Ergebnisse“, http://www.initiative-elga.at, aufgerufen am 01.08.2012

27 Pilotprojekt e-Medikation, Abschlussbericht der Evaluierung, MedUni Wien & UMIT, http://www.initiative-elga.at, erschienen 08.05.2012, abgerufen am 01.08.2012

 
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Verfasst von - 14. August 2012 in Standard

 

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Patchwork* im Gesundheitswesen II

„Nahtstellenmanagement“ & Rechtliche Grundlagen in Tirol

Zur Gewährleistung eines patientinnen- und patientenorientierten, raschen, reibungs- und lückenlosen, effektiven, effizienten und sinnvollen Betreuungsverlaufs ist das Management an den Nahtstellen im Gesundheitswesen zu verbessern.“9 Lückenloses NSM umfasst selbstverständlich auch Nahtstellen zum Pflegebereich. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist die „Unterstützung der Arbeiten zum Auf- und Ausbau der für das Gesundheitswesen maßgeblichen Informations- und Kommunikationstechnologien (ELGA, eCard, eHealth)10. Diese technologischen Entwicklungen dürften die zukünftige Vernetzung im Sozial- und Gesundheitswesen entscheidend mitbeeinflussen.

Abb.1 Nahtstellenmanagement (eigene Darstellung der Gesundheit Österreich GmbH)11

Nach dem Tiroler Pflegegeldgesetz ist das Pflegegeld „ein pauschalierter Beitrag zur Abgeltung pflegebedingter Mehraufwendungen mit dem Zweck, Pflegebedürftigen so weit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie ihnen zu helfen, möglichst lange in der gewohnten Umgebung zu bleiben und ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen.12 Für die Gewährung von Pflegegeld müssen bestimmte formelle Voraussetzungen (österreichische Staatsbürgerschaft, Hauptwohnsitz in Tirol, keine gleichartige Leistung aus dem Ausland13) erfüllt sein und „Pflegebedürftigkeit“14 gegeben sein. Die pflegebedürftige Person hat die Möglichkeit, die Betreuungsdienste frei zu wählen (der „Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen“ ist jedoch möglich15). Das Land und die Gemeinden teilen den Aufwand für das Pflegegeld untereinander auf.16

Die Vertragsparteien kommen überein, auf der Grundlage der bundesstaatlichen Struktur Österreichs eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur verstärkten Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausschließung zu schaffen. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung soll eine dauerhafte Wieder-Eingliederung ihrer BezieherInnen in das Erwerbsleben weitestmöglich fördern.“17 Bei der Mindestsicherung ist die Unterscheidung zwischen der „offenen Mindestsicherung“ (klassische Sozialhilfe) und die auf pflege- und betreuungsbedürftige Personen zugeschnittene „geschlossene Mindestsicherung“ wesentlich. Die Mittel für den Mindestsicherungsfonds („Grundsicherungsfonds zur Durchführung der Hilfe zur Überbrückung außergewöhnlicher Notstände“)18 werden grundsätzlich vom Land Tirol aufgebracht. Sofern diese Mittel (=Strafgeldeinnahmen) nicht ausreichen erfolgt eine Kostenaufteilung zwischen Land und Gemeinden im Verhältnis 2 zu 1.18

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9 Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B- VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, Artikel 5 Abs. (1), http://www.ris.bka.gv.at, abgerufen am 01.08.2012

10 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, Artikel 1 – Gegenstand und Schwerpunkte Abs. (2), http://www.ris.bka.gv.at, abgerufen am 01.08.2012

11 entnommen aus: Österreichischer Strukturplan Gesundheit 2010, http://www.bmg.gv.at, abgerufen am 01.08.2012

12 Tiroler Pflegegeldgesetz, 1. Abschnitt, § 1 Abs. (1), http://www.ris.bka.gv.at, aufgerufen am 01.08.2012

13,14 Vortrag: „Integrative Versorgung im Sozial- und Gesundheitswesen“, Dr. Johann Wiedemair, MCI, 30.05.2012

14 Definition: „Vorliegen einer körperlichen, geistigen, psychischen Behinderung oder Sinnesbehinderung; ständiger Bedarf nach Betreuung und Hilfe von zumindest (voraussichtlich) sechsmonatiger Dauer und von mehr als 60 Stunden im Monat.“

15 Tiroler Pflegegeldgesetz, § 13 Abs. (1): „Wird der durch die Gewährung des Pflegegeldes angestrebte Zweck nicht oder nicht mehr erreicht, so sind an Stelle des gesamten oder eines Teiles des Pflegegeldes Sachleistungen im Gegenwert der einbehaltenen Geldleistungen zu gewähren, soweit die Möglichkeit besteht, den Pflegebedarf durch Sachleistungen abzudecken. Die Gewährung von Sachleistungen kann auch von Amts wegen erfolgen und wird mit der Zustellung des Bescheides wirksam. Das ab diesem Zeitpunkt einzubehaltende Pflegegeld ist zur Abdeckung der Sachleistungen zu verwenden. Ist der Ersatz nicht möglich, weil die Annahme dieser Sachleistungen ohne triftigen Grund verweigert wird, so ruht der entsprechende Anspruch auf Pflegegeld für die Dauer der Verweigerung.“

16 Siehe dazu: Tiroler Pflegegeldgesetz, 5. Abschnitt „Kostenbestimmungen“ § 25, Abs. (1) (Beachte §§ 26 und 27)

17 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorienterte Mindestsicherung, 1. Abschnitt, Artikel 1; http://www.ris.bka.gv.at, aufgerufen am 01.08.2012 (siehe auch 3. Abschnitt, „Verpflichtungen der Länder“)

18 Tiroler Mindestsicherungsgesetz, 5. Abschnitt Kostentragung, Kostenersatz § 21 (auch § 22, 23)

 
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Verfasst von - 13. August 2012 in Standard

 

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