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Anfrage zu Richtlinie 2011/24/EU

13 Dez

UPDATE vom 31. August 2013

Das umfassende Begutachtungsverfahren zum EU-Patientenmobilitätsgesetz ist unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00540/index.shtml einsehbar.

Meine Bachelorarbeit „Gesundheitsversorgung ohne Grenzen“ steht hier zum Download bereit. 

UPDATE Ende

Auf meine Anfrage, „wo und wann die im Rahmen der Richtlinie 2011/24/EU (Umsetzung bis 25.Oktober 2013) empfohlenen, nationalen Kontaktstellen in Österreich eingerichtet werden“, antwortet das BürgerInnenservice des Bundeskanzleramtes wie folgt.

Vollständiges Antwortschreiben aus dem Bundeskanzleramt in PDF-Form

Sehr geehrter Herr Sasic !

Das Bürgerinnen- und Bürgerservice des Herrn Bundeskanzlers hat Ihr Schreiben vom 11.Dezember 2012 erhalten. Bezugnehmend auf Ihre Anfrage haben wir bei dem zuständigen Bundesministerium für Gesundheit in Erfahrung bringen können, dass gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere nationale Kontaktstellen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung benennt und der Kommission Namen und Kontaktdaten dieser Kontaktstellen mitteilt. Zufolge der Schlussbestimmung des Art. 21 Abs. 1 der genannten Richtlinie setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 25. Oktober 2013 nachzukommen. Im Bereich des Bundesministerium für Gesundheit wird derzeit die innerstaatliche Umsetzung der Patientenmobilitäts-Richtlinie – somit auch die Einrichtung der nationalen Kontaktstellen – im Zusammenwirken mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eingehend diskutiert, um sodann die erforderlichen legistischen und organisatorischen Maßnahmen setzen zu können. Wenngleich davon ausgegangen werden kann, dass die von der Richtlinie vorgegebene Frist zu ihrer innerstaatlichen Umsetzung eingehalten werden wird, kann doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein exakter Termin für das Inkrafttreten der erforderlichen Maßnahmen nicht genannt werden. Für weiterführende Informationen möchten wir Sie höflichst bitten, sich an das Bundesministerium für Gesundheit bzw. an den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherung zu wenden.

UPDATE (17.12.2012)

Dr. Fritz Staudigl, Abteilungsvorstand für Außenbeziehungen des Landes Tirol, antwortet auf die gleiche Anfrage:

Sehr geehrter Herr Sasic,

die Diskussionen zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage bezüglich der bis zum 25.10.2013 umzusetzenden RL sind noch im Gange. Aus heutiger Sicht wird es eine zentrale nationale Kontaktstelle beim Gesundheitsministerium werden. Inwieweit auch regionale Stellen, zB bei einem Krankenversicherungsträger, eingerichtet werden, ist noch offen.

Weitere aktuelle Entwicklungen erfahren Sie bei Sektionsleiter: Dr. Clemens Martin Auer

http://www.bmg.gv.at/home/Ministerium_Minister/Geschaeftseinteilung/Sektion_1/

Für das Land Tirol ergibt sich derzeit kein weiterer spezieller Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Staudigl

 

UPDATE (09.01.2013)

Die Antwort des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger:

Sehr geehrter Hr. Sasic!

Für die nationale Umsetzung der RL 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Patientmobilitätsrichtlinie) ist das Bundesministerium für Gesundheit zuständig.

Ich empfehle Ihnen daher, sich an das BMG zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Peter Wieninger

Leiter der Abteilung 24-ZSI
Internationale Angelegenheiten und zwischenstaatliche Sozialversicherung
(Head of Department of International Affairs)
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
(Main Association of Austrian Social Security Institutions)
Kundmanng. 21
A-1031 Wien (Vienna)
Österreich (Austria)
 

Und schließlich die Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit:

Sehr geehrter Herr Sasic!

Das BMG arbeitet an der Umsetzung. Über die genauere Ausgestaltung der Umsetzung  kann jedoch im gegebenen Zeitpunkt noch nichts gesagt werden. Es wird jedenfalls ein allgemeines Begutachtungsverfahren geben, wir streben das 1. Quartal  2013 an.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Windischhofer

Bundesministerium für Gesundheit
Radetzkystr. 2, 1030 Wien
Tel.: +43/1/71100-4531
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Verfasst von - 13. Dezember 2012 in Standard

 

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