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Auskunftspflicht & Amtsverschwiegenheit

01 Dez

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Transparenz ist das Wort der Stunde. Der stichhaltigste Beweis dafür ist der Beschluss des sogenannten „Transparenzpakets“ im österreichischen Nationalrat im Sommer 2012. Das Gesetz beschäftigt sich mit der Finanzierung und der Wahlwerbung politischer Parteien (Verschärfung der Rechenschaftspflichten und Einführung eines wirksamen Sanktionsmechanismus), Spenden (Spendentransparenz und -verbote) und beinhaltet einen Teil zum Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Veröffentlichungspflichten von Personen in politischen Ämtern). Desweiteren wurde ein neues Korruptionsstrafrecht vorgestellt, welches die „Strafbestimmungen zur wirksamen Verfolgung und Bestrafung des Missbrauchs anvertrauter Macht“ festschreibt, ebenso ein „Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenzgesetz“, welches ein Lobbyistenregister und einen Verhaltenskodex für Lobbyisten und Interessensvertreter vorschreibt.

Augenscheinlich ist die österreichische Regierung bemüht, der herrschenden Korruption und Misswirtschaft einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern die Einführung und Umsetzung dieser Maßnahmen ein Teil „guter Regierungsführung“ (Good Governace) ist und stellt im Weiteren ein internationales Vorzeigeland in Sachen Transparenz als Vergleichsmöglichkeit vor. Abschließend soll der Frage nachgegangen werden, inwiefern sich Handlungsempfehlungen für Österreich ableiten lassen.

Transparenz und „Good Governance“

Kernpunkte von Good Governance sind der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit („rule of law“), der Aufbau von funktionierenden Verwaltungsstrukturen, die Transparenz des Regierungs- und Verwaltungshandelns (besonders bei der finanziellen Gebahrung), die Verantwortlichkeit der Regierenden gegenüber den Regierten („accountability“), die Bekämpfung der Korruption und die Respektierung der Menschenrechte. Die Bekämpfung von Korruption gilt dabei als „besonders schwergewichtiges Systemelement von Bad Governance“ – der schlechten Regierungsführung. Es wird deutlich, dass Transparenz, im Sinne einer offenen und verantwortungsvollen Arbeitsweise im politischen Wirkungsbereich des jeweiligen Staatsdieners eine große Rolle spielen muss. Die Herstellung und Aufrechterhaltung dieser Transparenz sollte eine Folge gesetzlicher Rahmenbedingungen sein, welche von den Volksvertretern eines Landes auf breiter Basis festgesetzt werden. Durch die neue gesetzliche Regelung ist es dem österreichischem Rechtsstaat gelungen, zeitgemäße rechtliche Normen festzulegen, deren Nichtbefolgen auch mit „wirksamen“ Sanktionsmechanismen bestraft werden soll. Dabei ist zu beachten, dass die medienwirksamen Korruptionsfälle der letzten Jahre in Österreich unweigerlich zu einem Vertrauensverlust der Politik(er) gegenüber den Bürgern geführt hat und diese Maßnahmen nur die Vorhut eines neuen politischen Stils sein müssen. Besonders der Fall Strasser wirft aufgrund des internationalen Charakters und der grenzüberschreitenden Berichterstattung kein gutes Licht auf Österreich und die Art seiner Regierungsführung. Die Einführung einer bundesweiten und umfassenden Transparenzdatenbank soll zusätzlich die staatlichen Leistungen im Bereich Mindestsicherung, Familie und ähnlicher Förderungen nachvollziehbar machen. Dem gläsernen Politiker folgt der gläserne Bürger, wenn auch in anonymisierter Form.

Schweden – Ein Vorbild für Österreich?

Transparency International reiht Schweden im jährlich publizierten „Korruptionswahrnehmungsindex“ (Corruption Perceptions Index) regelmäßig an vorderster Front ein, im Jahr 2011 war es Rang vier, hinter Neuseeland, Dänemark und Finnland. Österreich fand sich auf dem 16. Platz vor, mit absteigender Tendenz während der letzten Jahre (2006 reichte es noch für den 11. Platz). Die Topplatzierung Schwedens kann durchaus mithilfe des historischen Kontexts erklärt werden: seit 1766 [sic!] gilt in Schweden das „Offentlighetsprincipen“ (Öffentlichkeitsprinzip), nachdem jeder Bürger das – in der Verfassung verankerte – Recht auf Akteneinsicht bei staatlichen Behörden und Ämtern besitzt. Schweden blickt gewissermaßen auf 245 Jahre gelebte Transparenz zurück. Die Tatsache, dass Österreich bis zum heutigen Tag das einzige Land in der Europäischen Union ist, in welchem die Amtsverschwiegenheit Verfassungsrang besitzt, sollte – trotz der notwendigen Differenzierung zwischen Auskunftspflicht und Amtsverschwiegenheit – zu denken geben, besonders im Bezug auf Transparenz.

Ähnlich wie Österreich gibt es im politischen System in Schweden ein mehrstufiges Regierungssystem, angefangen auf nationaler Ebene über die regionale Ebene bis hin zum lokalen Regierungsführung samt Administration und seit 1995, dem EU-Beitritt beider Länder, auch die europäische Ebene. Eine Verfassungsänderung kann in Schweden mittels einer einfachen Mehrheit im schwedischen Parlament erfolgen, jedoch muss diese Entscheidung in der folgenden Legislaturperiode auf selbe Weise bestätigt werden.

Das schwedische Modell des sogenannten „Remiss-Verfahrens“ im Gesetzgebungsprozess, bei dem „sämtliche Verwaltungen und Interessensgruppen, die von dem entsprechenden Gesetz betroffen sind oder sein können, aufgefordert [werden], zu den Vorschlägen der hierfür eingerichteten Kommission Stellung zu beziehen“ ist ein Paradebeispiel für einen transparenten politischen Prozess.

„Konsensus, Verhandlung, Integration und Pragmatismus sind Schlüsselbegriffe in der Analyse der schwedischen Gesellschaft. Diese Eigenschaften lassen sich sowohl im Bereich der industriellen Beziehungen als auch auf anderen Gebieten des politischen Systems finden.“

Empfehlungen für Österreich können daher eine stärkere Dialogbereitschaft zwischen Regierungen, Ämtern und Behörden und den Bürgern & Interessensvertretungen auf der anderen Seite beinhalten. Informierte Bürger sollten zum Grundpfeiler des demokratischen Prozesses werden (Stichwort „starke Zivilgesellschaft“), ebenso die konstruktive Arbeit über Parteigräben hinweg (Stichwort „Konsensus“). Diskussionen und Untersuchungsausschüsse zum Thema Korruption dürfen nicht als Zweck, sondern als Mittel zum Zweck angesehen werden um die politische Landschaft in Österreich transparenter zu gestalten.


 

 
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Verfasst von - 1. Dezember 2012 in Standard

 

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