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Politische Stellungnahmen zu ACTA

26 Jan

ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ist wohl reichlich spät an die Oberfläche der medialen Öffentlichkeit gespült worden. Am 26.01.2012, also heute, wurde dieses Abkommen von der EU und 22 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Die Entscheidung, ob es schlussendlich tatsächlich in Kraft treten kann, wird das Europäische Parlament in den kommenden Monaten fällen. Ich habe mich entscheiden, eine kurze Protestmail an einige politische Vertreter aus Österreich zu senden und möchte deren Stellungsnahmen in diesem Beitrag vorstellen.

Jörg Leichtfried (Vorsitzender der SPÖ-Gruppe im Europäischen Parlament) hat mir dazu eine ausführliche und sehr transparente Antwort geschrieben:

In den letzten Tagen haben uns viele Schreiben zum Thema „ACTA“ erreicht, in denen die BürgerInnen ihre Besorgnis im Hinblick auf dieses Abkommen äußern. Aus diesem Grund möchte ich im Namen der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament eine Stellungnahme zum „Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement“ abgeben. Das Abkommen zielt darauf ab, erstmals einen umfassenden internationalen Rahmen – einen Katalog „bewährter Verhaltensweisen“ – zur Unterstützung seiner Mitglieder bei der wirksamen Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu schaffen, welche den rechtmäßigen Handel, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und Arbeitsplätze gefährden.

Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ist ein viel diskutiertes und umstrittenes Dossier im Europäischen Parlament. Vorweg möchte ich jedoch klarstellen, dass das Europäische Parlament nur die Möglichkeit haben wird, dem Abkommen als gesamtes zuzustimmen oder es abzulehnen, da das Europäische Parlament nicht befugt ist, Änderungsanträge einzubringen. Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat der österreichische Ministerrat bereits am 24. Jänner 2012 dem ACTA-Abkommen zugestimmt, was ebenfalls zu vielen Diskussionen in Österreich geführt hat.

Hinsichtlich der Position des Europäischen Parlaments zu dem Abkommen, darf ich Ihnen mitteilen, dass auch zahlreiche EuropapolitikerInnen die Bedenken im Hinblick auf eine mögliche Non-Konformität des Abkommens mit der Europäischen Grundrechtscharta teilen. Große Kritikpunkte der Europa-Abgeordneten sind einerseits die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen, andererseits die fehlende Diskussion in der Öffentlichkeit. Außerdem wurde dem Europäischen Parlament noch immer nicht der vollständige und fertige Textentwurf zu ACTA vorgelegt, nur Details wurden bisher veröffentlicht, wobei die Formulierungen darin leider nur sehr vage sind.

Die Grundproblematik ist, dass durch das Abkommen auf der einen Seite geistiges Eigentum geschützt und auf der anderen Seite auch die Grundrechte, der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen gewahrt werden sollen.

Um mehr Licht ins „Dunkel“ zu bringen und eine möglichst umfassende Meinungsbildung zu ermöglichen, wurde der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments beauftragt, eine juristische Einschätzung abzugeben. Laut Rechtsdienst stellt das ACTA-Abkommen keinen Widerspruch zum gültigen EU-Recht dar. Weiters wurden drei weitere Ausschüsse (Entwicklungsausschuss, Ausschuss für Forschung und Energie, Rechtsausschuss) des Europäischen Parlaments damit beauftragt, eine Stellungnahme im Hinblick auf das ACTA-Abkommen abzugeben – wir warten derzeit noch auf die Ergebnisse.

Wie Sie sehen stellt das ACTA-Abkommen ein schwieriges Unterfangen dar. Das Europäische Parlament nimmt seine Aufgabe jedoch sehr ernst und ist sich der Tragweite dieses Abkommens durchaus bewusst. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament am 24. November 2010 eine Resolution zu ACTA verabschiedet, in der es nochmals die Europäische Kommission und die Verhandlungsparteien dazu auffordert, die Grundrechte zu wahren und den Datenschutz im Rahmen des Abkommens zu garantieren. Nach derzeitigen Informationen wird das „Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement“ im Februar bzw. März 2012 im Europäischen Parlament behandelt werden.

Was die Zustimmung oder Ablehnung der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament betrifft, so darf ich Ihnen versichern, dass wir eine genaue und kritische Prüfung dieses Abkommens vornehmen und erst nach gründlicher Durchsicht aller Stellungnahmen eine genaue Position dazu einnehmen werden. Die SPÖ-Delegation ist der Ansicht, dass im Moment noch kein endgültiger Standpunkt zu ACTA eingenommen werden kann, da noch zu großer Aufklärungsbedarf in den oben genannten Kritikpunkten besteht.

Sie können sich jedoch darauf verlassen, dass sich die SPÖ-Delegation zu 100 Prozent für die Annerkennung und die Wahrung von Grund- und Persönlichkeitsrechten einsetzt und für freie Meinungsäußerung, freien Informationsaustausch und Datenschutz kämpft.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Leichtfried

Elisabeth Kerschbaum von den Grünen schreibt:

Danke für Ihr Mail – und ihren Einsatz gegen die unverfrorene Vorgangsweise der Bundesregierung, einen internationalen Vertrag still und heimlich zu unterzeichnen, ohne ihn vorher im Parlament zu diskutieren! Die Grünen werden sich auf allen Ebenen (EU-Parlament, Nationalrat, Bundesrat) dafür einsetzen, dass dieser Vertrag nicht rechtsgültig zustande kommt!

Wir müssen Wege finden, Urheberrechte zu schützen, ohne die Freiheit des Internets zu gefährden – ACTA ist dabei nur kontraproduktiv. Der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die internationalen Bemühungen, das Internet „in den Griff“ zu bekommen ist deshalb ein Gebot der Stunde. Ich darf Sie daher einladen, sich auch auf der Facebook-Plattform http://www.facebook.com/RausausACTA einzubringen, um diesen Widerstand zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Kerschbaum

p.s.: help us, to stop it!

Karin Kadenbach (Europäisches Parlament, SPÖ) dazu:

Vielen Dank für Ihre Nachricht! Aufgrund der hohen Anzahl der Zuschriften zu „ACTA“ haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich nicht jeder und jedem persönlich antworten kann. Im Folgenden möchte ich Ihnen meine Position zu ACTA übermitteln: http://karinkadenbach.at/?pid=5500&id=76228

Mit freundlichen Grüßen

Karin KADENBACH
Mitglied des Europäischen Parlaments

Martin Ehrenhauser, der seinen Standpunkt auch auf Twitter vertritt, äußert sich wie folgt:

Sehr geehrter Herr Sasic,

vielen Dank für ihre E-Mail. Ich kann Ihnen hiermit versichern, dass ich dem Abkommen nicht zustimmen werde.

Ich habe mich heute auch kritisch zur Unterzeichung des Abkommens geäußert und werde mich auch weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament gegen das Abkommen findet: http://is.gd/5t8wfT

Mit freundlichen Grüssen,

Martin Ehrenhauser

Von den insgesamt 363 Mailadressen, die ich angeschrieben habe, konnten sieben nicht erreicht werden. Die Adresse von H.C. Strache (hc.strache@fpoe.at) schickte mir eine automatisierte Antwort, nach der „aus organisatorischen Gründen“ E-Mails an diese Adresse nicht beantwortet werden können. Dazu gab es einen Verweis zu einem Kontaktformular auf der FPÖ-Parlamentsklub Website.

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3 Kommentare

Verfasst von - 26. Januar 2012 in Standard

 

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3 Antworten zu “Politische Stellungnahmen zu ACTA

  1. Edin

    27. Januar 2012 at 12:21

    Zusätzlich erreichten mich heute noch folgende E-Mails:

    Gesendet von Sarina Reinthaler Sarina.Reinthaler@pa​rlament.gv.at

    Ich kann Ihre Bedenken bezüglich ACTA gut verstehen – ich fühle mich als Abgeordnete auch von Seiten einiger Ministerien total überfahren. Besonders problematisch empfinde ich die Tatsache, dass wiederum die Konzernrechte gestärkt werden, während die Interessen der Bürger und Bürgerinnen oder auch jener der Entwicklungsländer außer Acht gelassen werden. Wir werden uns als SPÖ Klub daher bemühen dem entgegenzuwirken und Sie gegebenenfalls auf dem Laufenden zu halten! Mit freundlichen Grüßen,
    NRin Petra Bayr

    Gesendet von Ulrike Lunacek ulrike.lunacek@gruene.at

    Sehr geehrter Edin Sasic,

    vielen Dank für die Mail und Ihre Besorgnis über ACTA, die wir sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene von ganzem Herzen teilen!

    Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde die Möglichkeiten der Inhaber von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer Interessen stärken, während die Schutzbestimmungen für die NutzerInnen nicht in gleichem Maße berücksichtigt würden. Es würde eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechte-Inhabern einführen, mit der Gefahr, dass es zu französischen „3-strikes“-Strafmaßnahmen ohne faires rechtliches Verfahren kommt. Sogar der Europäische Gerichtshof hat am 24. November 2011 entschieden, dass das Blockieren oder Filtern des Internet-Zugangs keine angemessene Maßnahme für die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen darstellt.

    ACTA würde auch unverhältnismäßige zivile Schadensersatzansprüche einführen, die sich lediglich nach dem Verkaufswert von getauschten Dateien bemessen und nicht daran, ob diese Dateien ansonsten jemals entsprechend oft gekauft worden wären. ACTA würde ebenso den Zugang zu generischen Medizinprodukten für Entwicklungsländer erschweren, wenn sie durch Häfen in ACTA-Unterzeichnerstaaten verschifft werden, also etwa durch Europa oder die USA.

    ACTA wurde nur gestartet, weil einige Industriestaaten ihre Agenda zur Durchsetzung des geistigen Eigentums in legitimen multilateralen Institutionen wie WIPO oder WTO nicht mehr durchsetzen konnten aufgrund wachsenden Widerstandes durch Entwicklungs- und Schwellenländer. Daher sind erstere zu einer Koalition der Willigen übergegangen, die mehr als zwei Jahre lang Geheimverhandlungen führte. Die ACTA-Verhandlungsunterlagen sind bis heute nicht öffentlich, und die Entwürfe des Abkommens wurden erst auf massiven Druck des Europäischen Parlaments hin veröffentlicht.

    Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben dieses gefährliche Abkommen über die letzten zwei Jahre bekämpft. Wir haben zwei Studien in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen auf die Grundrechte und auf den Zugang zu Medizin zu untersuchen, welche klar die großen Probleme und Gefahren von ACTA nachgewiesen haben. Wir haben eng mit der NGO- und AktivistInnen-Community zusammengearbeitet, und wir haben alle notwendigen Schritte unternommen, um zu klären, wie ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden kann. Alle Informationen dazu finden sich hier: .

    Das Europäische Parlament befasst sich mit der Ratifizierung. Am wichtigsten sind die Ausschüsse LIBE (Bürgerrechte), JURI (Recht) und INTA (internationaler Handel – federführend zu ACTA).
    Wenn Sie helfen wollen, dann raten wir dazu, vor allem liberale und sozialdemokratische Abgeordnete in diesen Ausschüssen zu kontaktieren, denn es ist bisher unklar, wie diese Fraktionen sich am Ende verhalten werden. Ihre Stimme kann hier einen wichtigen Unterschied machen!

    Auch die österreichischen Grünen wenden sich selbstverständlich gegen eine Politik, die Grundrechte einschränkt und unverhältnismäßige Eingriffe zu Lasten der (Meinungs-)Freiheit im/des Internet/s zulässt. So hat zum Beispiel der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die Bundesregierung aufgerufen, das Abkommen nicht zu unterschreiben. Bundesrat Marco Schreuder hat auf Facebook eine Initiative gegen ACTA gestartet. Den Link dazu und zu den Presseaussendungen der europäischen und österreichischen Grünen finden Sie in der folgenden Informationssammlung:

    *Grüne/EFA Pressemitteilung zur Unterzeichnung in Tokio: http://www.greens-efa.eu/anti-produktpiraterie-abkommen-acta-5204.html
    *Presseaussendung vom österreichischen Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser: http://www.gruene.at/justiz/artikel/lesen/77938/
    *Blog von Albert Steinhauser „Warum ACTA eine Gefahr für das Internet ist“: http://albertsteinhauser.at/2012/01/24/warum-acta-ene-gefahr-fur-das-internet-ist/
    *Facebook-Intiative gegen ACTA von Bundesrat Marco Schreuder: http://www.facebook.com/RausausACTA
    * Grüne/EFA Pressemitteilung zur Unterzeichnung von ACTA:
    * Position von Europäischen Professoren zu ACTA („Hannover-Gutachten“):
    * Studien zu ACTA im Auftrag der Fraktion Grüne/EFA:
    * ACTA and Access to Medicines:
    * Compatibility ACTA with the European Convention on Human Rights & the EU Charter of Fundamental Rights:
    * Mexikanischer Senat fordert Regierung auf, ACTA nicht zu unterzeichnen:
    * FFII blog zu ACTA:
    * ACTA-Abkommenstext:

    Wir danken Ihnen für Ihr Engagement!

    Beste Grüße,
    Margit Rimpfl vom EU-Team

    Gesendet von Reinhold Mitterlehner Reinhold.Mitterlehner@bmwfj.gv.at

    Sehr geehrter Edin Sasic,

    Produktpiraterie sowie Urheberrechtsverletzungen stellen eine ernstzunehmende Gefahr für den rechtmäßigen Handel, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie für den Arbeitsmarkt dar. Derzeit erleiden viele Exporteure systematische und vielfältige Verletzungen von Urheberrechten sowie Handelsmarken, Patenten, Designs und geografischen Herkunftsangaben. Immer häufiger auftretende Verletzungen geistiger Eigentumsrechte/IPR führen heute schon zu gefährlichen Fälschungen (Medikamente, Nahrungsmittel, KFZ-Ersatzteile, Spielsachen uvm.) und bedeuten damit auch ernsthafte Gefahren für den Konsumentenschutz und die öffentliche Gesundheit; nicht zuletzt führen sie zum Verlust qualifizierter Jobs sowie von Steuereinnahmen in Ländern mit hohem IPR-Schutzniveau. Ziel von ACTA ist es, systematischen Verletzungen geistiger Eigentumsrechte und organisierter Kriminalität in diesem Bereich besser begegnen zu können. ACTA ist daher für alle Exporteure aus der EU, die als Inhaber von geistigen Eigentumsrechten weltweit tätig sind, von Bedeutung. Die Europäische Industrie und europäische Schöpfer/Urheber benötigen besseren Schutz auf Drittlandsmärkten, um nicht wichtige Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt zu verlieren. Rechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums auf den wichtigsten europäischen Ausfuhrmärkten waren bislang jedoch begrenzt. Hier setzt nun das neue Handelsübereinkommen den Hebel an: Erstmals soll ein umfassender internationaler Rahmen – ein sogenannter Katalog „bewährter Verhaltensweisen“ – zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten geschaffen werden. ACTA ändert am bestehenden EU-Recht nichts, da dieses bereits weiter entwickelt ist als die derzeitigen internationalen Normen. Durch das ACTA werden keine neuen Rechte am geistigen Eigentum geschaffen. ACTA enthält keine Bestimmungen zu ihrem Erwerb/Geltungsdauer/Umfang des Schutzes/Registrierung etc.. ACTA regelt, wie Unternehmen und Privatpersonen ihre Rechte am geistigen Eigentum durchsetzen können. Von den Unterzeichnerländern des ACTA werden nur die in der nationalen Gesetzgebung enthaltenen Rechte durchgesetzt. Daher erfährt z.B. private nicht gewinnorientierte bzw. nicht kommerzielle Verwendung von Medienmaterial durch ACTA in der EU keine andere Behandlung als bisher. Das Abkommen entspricht dem EU-Recht und steht mit den bestehenden österreichischen Gesetzen im Einklang. Das Wirtschaftsministerium hat die Verhandlungen innerhalb von Österreich koordiniert und die österreichische Position in den EU-Gremien vertreten. Die inhaltliche Zuständigkeit liegt bei BMJ, BMVIT/Patentamt, BMF, BMI. Seit Verhandlungsbeginn 2008 wurde die Öffentlichkeit seitens der EK regelmäßig über die wesentlichen Ziele und Inhalte der Verhandlungen – einschließlich von Berichten über jede Verhandlungsrunde – über die Homepage der EK informiert. Seit April 2010 ist der Text des ACTA-Abkommens dort zugänglich sowie weiterführende Informationen und Statistiken. Alle inhaltlich betroffenen österreichischen Stellen (Ministerien, Sozialpartner) wurden im Verhandlungsprozess seitens des Wirtschaftsministeriums befasst. Auch das Parlament wurde über die Ergebnisse der diesbezüglichen EU-internen Tagungen laufend informiert. Weitere Informationen sind auf die Homepage der EK abrufbar: http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/

    mit freundlichen Grüßen
    Dr. Reinhold Mitterlehner

     
  2. dddddd

    10. Februar 2012 at 16:14

    Danke für diese Aufstellung. Ich habe wortwörtlich die gleichen Antworten bekommen.
    Das ist Konservenpolitik. Als Bürger wird man vorgefertigten Antworten mit viel BlaBla abgefertigt.
    Besonders entlarvend finde ich die Antwort von Fr. Reinthaler (Abgeordnete im österreichischen Parlament !!), welche sich als überfahren fühlt! Ob dahinter Hol- oder Bringschuld steht, ist es in jedem Fall ein Armutszeugnis für den Zustand der Politik.

     
  3. dddddd

    10. Februar 2012 at 17:04

    sorry, Bitte um Korrektur zur Post
    Fr. Reinthaler ist die Assistentin der Abgeordneten Petra Bayr

     

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